Subventionen in Mittel- und Osteuropa

Durch die Europaabkommen und die Durchführungsbestimmungen werden die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten verpflichtet, den Rechts¬bestand (acquis communautaire) der Europäischen Union auf dem Gebiet der staatlichen Subventionen anzuwenden und eine mit der Gemeinschaft vergleichbare Transpa¬renz bei der Gewährung von Subventionen zu schaf¬fen. Es stellt sich die Frage, ob diese Länder in der Lage sind, ihren Ver¬pflichtungen nachzukommen, oder ob sie aufgrund der immer noch existie¬renden Transformationsprobleme temporär Ausnahmen bei der Anwendung der EU-Subventionsregeln eingeräumt bekom¬men sollten. Im Rahmen dieser Thematik werden u. a. folgende Aspekte in der Arbeit behandelt: • Darstellung der „Politikaltlasten“ aus der Zeit der sozialistischen Planwirt¬schaft, die noch in die Transformation hineinwirken. • Analyse, ob diese Politikaltlasten Auswirkungen auf die ökonomische Rechtfertigung von Subventionen in Transformationsstaaten haben. • Beschreibung des Stands der rechtlichen und institutionellen Umsetzung des acquis communautaire im Bereich der Subventionspolitik. • Erste systematische quantitative Erfassung von Subventionen in diesen Ländern auf der Basis einer einheitlichen Subventionsdefinition. • Wirtschaftspolitische Beurteilung von typischen Programmen der Subven¬tionsgewährung. Folgende drei Fälle werden behandelt: - die Revitalisierungsagentur in der Tschechischen Republik, - die Steuer- und Sozialversicherungsrückstände in Ungarn und Estland sowie - die Sonderwirtschaftszonen in Polen.