Mehr Wettbewerb wagen

Die Diskussion über die Zukunft des Euro steckt in der Sackgasse. Seine unbedingten Befürworter ebenso wie Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Zwar ist erfreulich, dass nach der anfänglichen Tabuisierung mittlerweile eine offenere Diskussion über die Finalität des Europrojekts in Gang gekommen ist. Indessen lässt sich der dringend notwendige Fortschritt erst dann erzielen, wenn endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen, die einen Ausweg aus der gegenwärtigen Gefahrenlage ermöglichen.Der Verlauf der Griechenland-Sanierung verdeutlicht den Wandel der Währungsgemeinschaft von einer Stabilitätsunion zu einer Schuldenunion. Diese Entwicklung veranlasst zum Hinweis auf das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.1993. Hierin wird bei einem derartigen Wandel nicht nur die Möglichkeit eines Austritts für Deutschland beschrieben. Vielmehr wird die Bundesregierung verpflichtet, den Austritt Deutschlands zu organisieren. Angesichts der Bindung an diese Rechtsprechung dürfte die Bundesregierung nunmehr die Aufgabe haben, einen Plan B auszuarbeiten. Einen entsprechenden Vorschlag, der insbesondere die Lähmung der europäischen Institutionen zu überwinden vermag, enthält diese Schrift …