Kampf um die Pressefreiheit

Erweiterte Neuauflage mit dem vollständigen Karlsruher Urteil. Aktuelles Vorwort von Dieter Stein. - Dokumentation über zehn Jahre Angriffe auf die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT und die Rolle des NRW-Verfassungsschutzes: die Brandanschläge auf Druckerei und Vertrieb der öffentliche Druck auf Autoren und Interviewpartner, die Pressekampagnen von 1994 bis 2003 - "Mangel an Intellektualität". Interwiew mit dem ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl über den NRW-Verfassungsschutz und die Klage der JF - "Herr Ministerpräsident, prüfen Sie diesen Fall". Ein Brief von Heinrich Lummer, 1981 - 1986 Innensenator von Berlin, an Wolfgang Clement und die Antwort der Staatskanzlei. - Vollständige Dokumentation der Verfassungsbeschwerde von 2001 - Aktuelle Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde von 2003 - Dokumentation des "Apell für die Pressefreiheit - Gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz" mit 3.000 Unterzeichnern „Seit 1995 steht die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT im Visier des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalens. In einem Alleingang versucht das dortige Innenministerium seit nunmehr fast 10 Jahren politisch durchzusetzen, eine unbequeme konservative Wochenzeitung von staatlicher Seite öffentlich unter permanenten Verdacht zu setzen, ‘verfassungsfeindliche’ Bestrebungen zu befördern. Es handelt sich um eine besorgniserregende behördliche Maßnahme, legitime Meinungen amtlich als ‘verdächtig’ zu brandmarken und aus dem demokra-tischen Diskurs auszugrenzen. Die administrative Ächtung und Diskriminierung eines Presseerzeugnisses, das auf dem Boden der Verfassung steht, ist ein bedrohlicher Präzedenzfall. In einer Chronologie des Skandals dokumentieren wir den beispiellosen Repressionsdruck, unter dem die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT in Deutschland erscheint und für die Verteidigung der Pressefreiheit kämpft. Wir dokumentieren in dieser Chronologie auch die gewalttätigen Angriffe von Linksextremisten, von ‘autonomer Antifa’ auf die JUNGE FREIHEIT: die Brandanschläge auf Druckereien, Vertriebsfahrzeuge und Redaktion, die Boykottdrohungen und Überfälle auf Zeitschriftenhändler, den Druck auf Autoren und Intervievpartner.“ Dieter Stein im Vorwort