Euro-Rettung zwischen Exekutivprimat und Parlamentsvorbehalt

Die europische Integration bringt die traditionelle Sicht von Gewaltenteilung ins Wanken. Mit der �bertragung von Hoheitsrechten auf die EU verlieren die Parlamente Kompetenzen, w�hrend die Regierungen der Mitgliedstaaten Einfluss gewinnen. Die Krise im Euro-W�hrungsraum verst�rkt diese Tendenz durch neue Formen intergouvernementaler Zusammenarbeit. Eine Gegenbewegung, angetrieben durch das Bundesverfassungsgericht, erweitert die Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments. Gest�tzt auf das Demokratieprinzip soll der Bundestag berechtigt und verpflichtet sein, seine Verantwortung f�r den Fortgang und die Einhaltung der Grenzen der Integration wahrzunehmen. Dazu geh�rt auch die Aus�bung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. Ulrich H�de, Inhaber des Lehrstuhls f�r �ffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Finanzrecht und W�hrungsrecht an der Europa-Universit�t Viadrina Frankfurt (Oder) zeigt auf, dass mit diesen Forderungen eine immer st�rkere Einbeziehung des Bundestages in exekutive Aufgaben verbunden ist. Das wirft die Frage nach der sinnvollen Abgrenzung zwischen den Gewalten auf.