Die Einflüsse des europäischen Kartellrechts auf das nationale Gesundheitswesen

Das gerichtliche Vorgehen einiger pharmazeutischer Unternehmen gegen die Festsetzung der Freibeträge durch die Spitzenverbände der Krankenkassen ist Gegenstand lebhafter und fortwährender Diskussionen. Bisher ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob überhaupt und wenn ja, inwieweit das europäische Kartellrecht auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte Anwendung findet. Gesetzliche und private Krankenkassen stehen unter- und zueinander in Konkurrenz um Mitglieder. Pharmazeutische Hersteller bieten den Versicherten bzw. Krankenkassen gleichartige Produkte an. Apotheken konkurrieren bei der Abgabe von Arzneimitteln und Ärzte stehen im Erwerbskampf um die Patienten. Warum sollten die Maßstäbe des europäischen Kartellrechts für den Gesundheitsmarkt also nicht auch gelten? Durch das Einführen von Wirtschaftsabläufen in diese weitestgehend marktfeindlichen Strukturen sollen bislang ungenutzte Ressourcen mobilisiert und zur effektiven Leistungserbringung eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund erörtert die Autorin die Frage der Möglichkeiten einer Einflussnahme des europäischen Kartellrechts auf das nationale Gesundheitswesen. Das Buch richtet sich daher an Kartellrechtler und Sozialrechtler gleichermaßen.