Ausgliederung nach § 168 UmwG - eine Möglichkeit zur Privatisierung von Unternehmen öffentlicher Körperschaften

Soll das Unternehmer einer öffentlichen Gebietskörperschaft auf einen privaten Rechtsträger übertragen werden, stellen sich öffentlich-rechtliche und umwandlungsrechtliche Fragen. Ausgehend von den Motiven, die für die Wahl eines privaten Rechtsträgers sprechen, gelangt der Autor zu der Notwendigkeit, das Vorhaben innerhalb der öffentlichen Körperschaft transparent und rechtssicher vorzubereiten. Die Tatbestandsmerkmale des § 168 UmwG werden anschließend behandelt. In der Praxis erweist sich das Merkmal des „Unternehmens“ als besonders problematisch. Anschließend wird die Rolle „externer Berater“ beleuchtet, also die der eingeschalteten Steuerberater, Notare, Registerrichter und Staatsaufsicht. Das Werk schließt ab mit dem Muster eines Ausgliederungsplans. Insgesamt zeigt sich, dass sich eine sichere Verfahrensweise nur erlangen lässt, wenn das Zusammenwirken von öffentlichem Recht und Umwandlungsrecht beachtet wird.