Neuer Ordnungsrahmen für die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Der Energiesektor ist geprägt durch ein hochdynamisches Marktgeschehen und eine wachsende Formenvielfalt von Kooperationen. Trotz zahlreicher Liberalisierungsanstrengungen bestehen verschiedene strukturelle Markteintrittsbarrieren. Zu ihnen gehören insbesondere die Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechts, die einer überörtlichen Betätigung kommunaler Versorgungsunternehmen teilweise sehr hohe Hürden setzen.

Das Buch beginnt mit einer Bestandsanalyse und schlägt dann ein neues Regelungskonzept vor. Dieses besteht in der Einführung einer eigenen Kategorie der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung, die ausschließlich auf den Energiemarkt bezogen ist – der »energiewirtschaftlichen Betätigung«. Damit verbindet sich der Wegfall bestimmter rechtlicher Bindungen, gleichzeitig aber auch der Wegfall bislang bestehender rechtlich begründeter Vorteile der kommunalen Unternehmen. Fortbestehen sollen das grundsätzliche Erfordernis der Verfolgung eines öffentlichen Zwecks und das Erfordernis der Leistungsfähigkeit.

Das Werk richtet sich damit an Praktiker und an reformwillige Gesetzgeber in den Bundesländern, ausgehend von der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen. Der letzte Teil widmet sich der Verfassungskonformität der vorgeschlagenen Änderungen.