Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof hat als zentrales Organ der externen Rechnungsprfung Zugriff auf eine F�lle von Informationen. Im Interesse der Effektivit�t der Finanzkontrolle ist er dabei zum Teil von datenschutzrechtlichen Vorgaben befreit. Ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte � seien es staatliche Beh�rden, seien es Privatpersonen � Zugang zu diesen Informationen erhalten k�nnen, ob und an wen der Bundesrechnungshof aber auch von sich aus Informationen preisgeben und vielleicht gar publizieren darf, ist Gegenstand der Untersuchung. Sie will die Grundlage f�r eine Diskussion �ber die Rolle der Rechnungsh�fe in einer ver�nderten Informationsgesellschaft legen, in der die Zug�nglichkeit von Informationen der staatlichen Stellen die Regel und ihre Zur�ckhaltung die Ausnahme geworden ist. Doch bei allen Vorteilen einer generellen Transparenz zeigt gerade das Beispiel der Rechnungsh�fe, dass die staatliche Aufgaben- und Kompetenzverteilung auch f�r das Informationshandeln gelten muss. Denn als konkretisierte Gewaltenteilung minimiert sie nicht nur Eingriffe in die Grundrechte der B�rger, sondern entscheidet zugleich dar�ber, wie viel politische Macht den einzelnen Organen zukommt.