Die gerichtliche Kontrolle von Entgelten der Energiewirtschaft

Die Billigkeitskontrolle gem� � 315 BGB gilt als Erg�nzung und Korrektiv zur kartell- und regulierungsrechtlichen Kontrolle von Energiepreisen. Das Werk sp�rt der Frage nach, inwieweit f�r diese dritte S�ule der Preiskontrolle Raum ist. Der Autor analysiert die von der Rechtsprechung gepr�gte extensive Anwendung der Norm und arbeitet vier Fallgruppen heraus (vertragliches und gesetzliches Bestimmungsrecht; faktische Bestimmungsmacht; Interimsverh�ltnisse). Ausgehend vom Normzweck untersucht er, wie diese Fallgruppen mit der Vorschrift vereinbar sind. Eingebettet in den energiewirtschaftsrechtlichen Rahmen pr�ft die Studie, in welchen F�llen die Billigkeitskontrolle von Netzentgelten, Strom-, Gas- und Fernw�rmepreisen in Betracht kommt. Zudem wird herausgearbeitet, dass in einer wettbewerbsgepr�gten Energiewirtschaft der Kostenpreis kein geeigneter Ma�stab der Billigkeitskontrolle ist. Schlie�lich untersucht das Werk, wie ein einseitiges Bestimmungsrecht kompensiert werden kann.