Besonderes Ordnungsrecht

Aus dem Inhalt: Das Skript behandelt die wichtigsten Bereiche des besonderen Ordnungsrechts. Neben den Grundstrukturen des jeweiligen Sachgebiets werden vor allem aktuelle Probleme aus Rechtsprechung und Literatur behandelt (z.B. Versammlungsbegriff; G8-Gipfel; Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden). . Versammlungsrecht – Versammlungsbegriff – Spezialität des Versammlungsrechts – Verbot und Auflösung von Versammlungen, insbes. bei rechtsradikalen Veranstaltungen – Zweckveranlassung und Notstandspflicht von Versammlungen . Straßen- und Straßenverkehrsrecht – Abgrenzung Gemeingebrauch – Sondernutzung – Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen – Entziehung der Fahrerlaubnis, insbes. bei Alkohol- und Drogenkonsum – und der Klassiker: Abschleppen von Pkw . Gewerberecht – Grundfragen zum Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht – Untersagung bei Unzuverlässigkeit – Zulassung zu Volksfesten und Jahrmärkten . Ausländerrecht – Einreise und Erteilung der Aufenthaltstitel – Ausweisung und Abschiebung Top-Aktuell: Rechtsprechung und Literatur sind mit Stand August 2007 eingearbeitet. Neben einer Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen (insbes. im Versammlungsrecht und im Gaststättenrecht) ist die durch die Föderalismusreform I erfolgte Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen ebenso berücksichtigt wie die Reform des Ausländerrechts durch Gesetz vom 19.08.2007.